Hier mal mein Statement zu den Abstimmungen - auf eine angenehme Diskussion!
National: Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung
Bei dieser Vorlage geht es plus/minus um eine Harmonisierung grundlegender Eigenschaften der kantonal geregelten Bildungssysteme. D.h. der Bund gibt sich selber die Kompetenz, Dinge wie das Einschulungsalter, die Anzahl Primarschuljahre oder Anerkennung von Abschlüssen gesamtschweizerisch zu regeln, sollten sich die Kantone untereinander nicht einigen können.
Die Vorlage ist im Grossen und Ganzen unumstritten, was auch die Anwesenheit von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger in der gestrigen Arena (Satz des Abends: "Vielfalt ist eine Bereicherung") zeigt
. Deshalb empfehle ich ein deutliches JA.
Kantonal: Änderung der gesetzlichen Ladenschliessungszeiten an Werktagen
Der Kanton Luzern kennt bisher ein Ladenschlussgesetz, das es Händlern verbietet, ihre Läden werktags länger als bis 18.30 Uhr (mit Ausnahmen wie einem Abendverkauf pro Woche) geöffnet zu halten. Dieser Zustand ist meines Erachtens eines liberalen Staates nicht würdig und sollte deshalb dringend geändert werden! Den Stimmbürgern werden zwei Alternativen vorgelegt: Variante 1 schlägt eine komplette Liberalisierung der Öffnungszeiten unter der Woche vor, Variante 2 will den Verkauf bis 20 Uhr erlauben, wobei der verlängerte wöchentliche Abendverkauf abgeschafft würde.
Verschiedene Gründe sprechen meines Erachtens für die Vorlage (und zwar für die Variante 1, die völlige Liberalisierung):
- Die Nachbarkantone Aargau, Nidwalden, Obwalden und Schwyz kennen kein Ladenschlussgesetz, sind also in der Gestaltung ihrer Öffnungszeiten unter der Woche frei. Dies führt zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Luzern.
- Tankstellenshops verfügen über eine Sonderbewilligung, die ihnen den Verkauf bis 22 Uhr erlaubt. Dies ist gegenüber anderen Verkäufern nicht fair.
- Befürchtungen der Gegner, Läden blieben in Zukunft die ganze Nacht geöffnet, sind unbegründet - das eidgenössische Arbeitsgesetz, das Nachtarbeit zwischen 23 und 6 Uhr verbietet, ist weiterhin einzuhalten.
- Die Sonntagsruhe bleibt bestehen. Das Gesetz regelt nur die Öffnungszeiten an Werktagen (Montag bis Samstag).
- Die Entscheidung, wie lange man sein Verkaufslokal geöffnet halten will, soll jeder Anbieter individuell für sich selber treffen können. Es bedarf hierzu in keiner Art und Weise einer staatlichen Regelung, die z.B. das Bedienen von Nischen unterbindet!
Aus all diesen Gründen empfehle ich allen, zu beiden Varianten JA zu sagen, und bei der Stichfrage Variante 1 anzukreuzen!
Kantonal: Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung
Hier habe ich nicht wirklich eine Ahnung, worum es geht... empfehle aber dennoch ein JA - man will ja nichts neues anfangen
Kommunal: Fusionsprojekt Hitzkirchertal
Im Hitzkirchertal schliesslich steht der Zusammenschluss von nicht weniger als 11 Gemeinden zur Debatte. Nachdem die ganze Projektphase über kaum öffentliche Meinungen zu vernehmen waren, bildeten sich kürzlich ein Pro- sowie ein Contra-Komitee. Die Argumente sind z.T. für Laien schwer beurteilbar, da es v.a. um finanzielle Fragen geht, die die Zukunft betreffen und deshalb auf Schätzungen beruhen. Ich denke aber, dass das Projektteam, dem alle Gemeinderäte der 11 Gemeinden angehörten, die Situation sicherlich ausgeglichen und wohlwollend beurteilt hat, und gehe deshalb mit ihnen einig, dass man sich für ein JA entscheiden sollte. Viele Gründe der Gegner - u.a. jene der politischen Gruppierung Chance21 - halte ich für populistische Meinungsmanipulation. So hat z.B. die Schliessung von Dorfschulen, von Dorfläden und von Poststellen rein gar nichts mit einer Fusion zu tun! Auch das Argument, die Fusion diene nur dazu, die Raumplanung so zu gestalten, dass Umwelt schädigende Grossprojekte von ausländischen Firmen möglich werden, ist so lächerlich, dass weitere Kommentare überflüssig sind...
Alles in allem ist es ein sehr einfacher Abstimmungssonntag: 5 Vorlagen, 5-mal JA - dazu bei der Stichfrage Variante 1. Auf jetzt, Schweizer/Luzerner/Hitzkirchertalern, an die Urnen mit euch!
PS: Dazu eine kleine Abstimmung zur Vorlage, die mich als HSGler am beisten interessiert...
(aber versuchen kann mans natürlich trotzdem)
