Referendum BWIS ("Hooligan-Datenbank")

Wickie · Beitrag von **Wickie** » 21. Apr 2006, 13:56

Gegenfrage: Gilt die EMRK für Länder, die bereits seit mehreren Jahren derartige Massnahmen kennen, nicht? Die Engländer z.B. haben den Public order Act bereits seit 1986. Mir ist nicht bekannt, dass dagegen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte je geklagt wurde oder dass die Grundrechtsverträglichkeit dieses Gesetzes auf internationaler Ebene angezweifelt wurde.

Wie Du der Botschaft zum BWIS entnehmen kannst, ist das Gesetz durchaus EMRK-konform. Auch die Verträglichkeit mit Grundrechten unserer Verfassung scheint mir absolut gegeben. Dieses Problem sehe ich nun wirklich nicht.

Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...

lucerne · Beitrag von **lucerne** » 21. Apr 2006, 14:25

Wickie hat geschrieben:
Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...

.. tut es aber gerade bei dieser Frage vielfach nicht!

Insider · Beitrag von **Insider** » 21. Apr 2006, 14:33

lucerne hat geschrieben:
Wickie hat geschrieben:
Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...
.. tut es aber gerade bei dieser Frage vielfach nicht!

vorallem wenn man bedenkt, dass die Grundlage für Stadion- / Rayonverbote weiterhin die Sicherheitsrichtlinien der SFL sein werden... *kotz*

Sehr verhältnismässig....

Wickie · Beitrag von **Wickie** » 21. Apr 2006, 15:07

@Lucerne und Insider
Bitte etwas konkreter. Ich kann nicht ganz folgen..

Insider · Beitrag von **Insider** » 21. Apr 2006, 15:16

Wickie hat geschrieben:@Lucerne und Insider
Bitte etwas konkreter. Ich kann nicht ganz folgen..

Das Gesetz bezieht sich ja unter anderem auf Gewalt an Sportveranstaltungen, für uns insbesondere interessant für Veranstaltungen, deren Organisatoren sich an die Sicherheitsrichtlinien der SFL halten müssen...

Diese Sicherheitsrichtlinien sind momentan nicht online verfügbar, da die Site www.football.ch soeben einer Umstrukturierung unterzogen wird... Aber lies sie doch mal durch und beantworte für dich selbst, ob diese verhältnismässig sind.

UNDERCOVER · Beitrag von **UNDERCOVER** » 21. Apr 2006, 17:24

Wickie hat geschrieben: Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...

genau da würde ich ansetzen: findest du es verhältnismässig, einen eher harmlosen kiffer mit meldeauflagen oder ausreiseverboten an seiner "gewaltausübung" im ausland zu hindern?

Wickie · Beitrag von **Wickie** » 21. Apr 2006, 17:32

Gibt es heute noch einen normaler Copper in der Schweiz, der wegen einem Kiffer einen Aufstand macht?

schesl · Beitrag von **schesl** » 21. Apr 2006, 17:35

noch aus dem fan-forum.ch

Warum sollte jeder Unterschreiben?

Wie kommt man in die Datenbank?

* Polizei oder privater Sicherheitsdienst behaupten man habe etwas Verbotenes getan.
* Es reicht ein Verdacht – es gibt keine Prüfung der Schuld
* Es kommt zu keinem Verfahren
* Keine Möglichkeit der Verteidigung
* Der Betroffene muss seine Unschuld beweisen, wenn er gelöscht werden möchte

Massnahmen gegen eingetragene Personen:

* Rayonverbot/Stadionverbot
* Ausreisebeschränkung
* Meldeauflagen
* Polizeigewahrsam

Allgemeines:

* Alle Massnahmen gelten für Kinder ab 12 Jahren, bis auf den Polizeigewahrsam (ab 15)
* Schützenswerte Daten wie Fotos und Adressen werden an private Sicherheitsdienste weitergegeben
* In der Schweiz gibt es insgesamt nur 200 Hooligans die der Polizei bereits bekannt sind

EM 2008:

* Gesetz ist Sinnlos. Gewalttouristen werden nicht durch eine nationale Schweizer Datenbank abgeschreckt.

Und hier noch der unterschriftenbogen http://www.referendum-bwis.ch/dokus.htm (wer noch keiner hat )

Garfield · Beitrag von **Garfield** » 21. Apr 2006, 18:05

Wickie hat geschrieben: Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...

Apropos Verhältnismässigkeit. Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......

Provokation pur!!

Bill Shankly · Beitrag von **Bill Shankly** » 21. Apr 2006, 18:51

Garfield hat geschrieben:Apropos Verhältnismässigkeit. Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!

...scheint nun leider zur absoluten Normalität zu vollkommen. Absolute 0815-Alibi-Übungen, Deppen!

Acht Colas Acht Bier

glenlivet · Beitrag von **glenlivet** » 21. Apr 2006, 19:04

Garfield hat geschrieben: Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!

Wer sich durch reine Anwesenheit einiger* Uniformierter provozieren lässt, ist so oder so nicht ganz "geputzt"...

* Egal wie viele es sind. Sollen die doch da stehen, und einen langweiligen Abend verbringen...

Insider · Beitrag von **Insider** » 21. Apr 2006, 19:28

glenlivet hat geschrieben:
Garfield hat geschrieben: Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!
Wer sich durch reine Anwesenheit einiger* Uniformierter provozieren lässt, ist so oder so nicht ganz "geputzt"...

* Egal wie viele es sind. Sollen die doch da stehen, und einen langweiligen Abend verbringen...

Und was wenn jetzt rein hypothetisch ein Security seinen Schäferhund nicht im Griff hat, und diesen auf die Matchbesucher loslässt? Sollte man dann ruhig bleiben, oder sich wehren, und somit den Cops einen Grund geben, einem ein "vorhandenes Gewaltpotential" nachsagen zu können?

BUL-WISU · Beitrag von **BUL-WISU** » 21. Apr 2006, 19:51

Wenn die Polizei Arbeit braucht, dann beschaffen sie sich diese auch selber

siehe kriens....

Max · Beitrag von **Max** » 22. Apr 2006, 04:39

Keine Macjt den bullen!

Wir kriegen euch alle!!!

Stecki · Beitrag von **Stecki** » 22. Apr 2006, 09:39

Garfield hat geschrieben:* Egal wie viele es sind. Sollen die doch da stehen, und einen langweiligen Abend verbringen...

Wenn ich den Bullenaufmarsch in Luzern jeweils sehe bin ich immer wieder froh in dem Kanton keine Steuern zu zahlen.

Partyanimal · Beitrag von **Partyanimal** » 22. Apr 2006, 09:42

In anderen Kantonen ist es nicht besser...

Stecki · Beitrag von **Stecki** » 22. Apr 2006, 09:43

Partyanimal hat geschrieben:In anderen Kantonen ist es nicht besser...

Ein wenig schon, zumindest im Aargau, ausser wenn Luzern kommt

informi · Beitrag von **informi** » 22. Apr 2006, 19:55

glenlivet hat geschrieben:
Garfield hat geschrieben: Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!
Wer sich durch reine Anwesenheit einiger* Uniformierter provozieren lässt, ist so oder so nicht ganz "geputzt"...

* Egal wie viele es sind. Sollen die doch da stehen, und einen langweiligen Abend verbringen...

genau meine rede

marga · Beitrag von **marga** » 22. Apr 2006, 21:10

die deppen seid wohl eher..

Partyanimal · Beitrag von **Partyanimal** » 23. Apr 2006, 02:30