Grüne wollen Landesregierung ohne SVP
BERN - Für die Grünen hat die SVP keinen Platz im Bundesrat. In den nächsten Wochen wollen sie mit SP, CVP und FDP Möglichkeiten einer Regierung ohne die Volkspartei ausloten.
Die Schweiz brauche eine Konkordanzregierung, die in wichtigen politischen Fragen auf der Basis eines minimalen Grundkonsenses regiere. "Die Grünen sehen nicht, wie das mit der SVP möglich sein sollte", heisst es in einem Communiqué der Partei.
Mit den anderen Bundesratsparteien dagegen sollen Gespräche geführt werden. Im Vorstand und an der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember entscheiden die Grünen dann, ob und unter welchen Bedingungen sie selber einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Bundesrat stellen wollen.
Die Grünen gehören neben der SVP zu den Siegern der Wahlen vom Sonntag. Sie legten gegenüber 2003 um 2,2 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent zu. Neu werden sie eine Delegation von 20 Abgeordneten nach Bern schicken, sieben mehr als bisher. Zudem errang die Partei erstmals einen Sitz im Ständerat.
Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag lässt sich die SVP bei der Besetzung ihrer Bundesratssitze erst recht nicht dreinreden. Sie drohte erneut mit dem Gang in die Opposition, falls einer der SVP-Kandidaten nicht wiedergewählt werde.
Wer anstelle der offiziellen Kandidaten eine Wahl annehme, sei nicht Mitglied der Fraktion, heisst es in einem SVP-Communiqué. Schon lange vor den Wahlen hatte die Partei mit dem Austritt aus dem Bundesrat gedroht, falls ihre Kandidaten und insbesondere Christoph Blocher abgewählt werden sollten.
Darüber hinaus bekräftigte die SVP das Bekenntnis des Parteipräsidenten Ueli Maurer zur Konkordanz. Die Verteilung der Regierungssitze solle am 12. Dezember gemäss den Regeln der Konkordanz und damit im Sinne der Sicherheit und Stabilität geschehen. Offen zeigte sich die Partei gegenüber dem Vorschlag, die drei amtsältesten Bundesräte zu ersetzen.
Jetzt treten sogar die Grünen und Ihre Präsident Genner ins Fettnäpfchen der SVP....
Wo das hingeführt hat, hat man beim Wahl-Debakel der SP gesehen...
