[Diskussion] Referendum „Nein zu Polizeiwillkür“

[CombatientesLU]

Die Schweiz wird mehr und mehr zum grössten beamtenstaadt!

[LU-57]

in bisher allen diskussionen bezw. berichterstattungen über die abstimmung
wurde explizit die anwendung gegen fussballfans erwähnt. auch in der heutigen
nlz wird wieder mit diesem argument wahlkampf betrieben.

greez

[the_wolf]

Die Schweiz wird mehr und mehr zum grössten beamtenstaadt!

staat?

[Haxen-Paule]

Die Schweiz wird mehr und mehr zum grössten beamtenstaadt!

staat?

hat er wohl irgendwo mal so aufgeschnappt...

[CombatientesLU]

Fairplay war tippfehler

[LU-57]

10 Monate Rayonverbot und Stadionverbot - Unschuldig!

Was USL bereits im Herbst aufdeckte (im Stelzbock) und allen Involvierten
von Anfang an klar war, hat nun endlich auch die Justiz eingesehen:
Die 33 Rayon- und Stadionverbote, welche im Zusammenhang mit dem 1. Liga-Spiel
Biel - LU21 vom vergangenen April erteilt wurden, waren allesamt unbegründet.
Die Polizei muss die vorsorglich auferlegten Strafen aufheben.

Der Fall zeigt exemplarisch die massiven Schwächen des Konkordats
auf. 33 unschuldige Personen durften zum Teil während 10 Monaten keine
Fussballspiele der NLA und NLB mehr besuchen. 33 Personen durften sich jedes
zweite Wochenende während gut 6 Stunden nicht im Stadtzentrum aufhalten,
obwohl sie nie etwas getan haben. 33 Personalien landeten in der "Hooligan-
Datenbank", obschon sie gar nie gewalttätig waren, ect. ect.

Aufhebung der Unschuldsvermutung, keine aufschiebende Wirkung bei Einsprachen -
Biel zeigte überdeutlich, wie diese beiden Punkte des Konkordats Willkür und Unrecht
Tür und Schloss öffnen - Und dies nicht nur in der Theorie, sondern (und das
verhältnissmässig ganz massiv) auch in der Praxis!

Würde mich mal wunder nehmen, ob die Polizei, wenn 33 Autofahrern fast
ein Jahr unbegründet den Führerausweis entzogen wurde, auch mit so dämlichen
uns abschätzigen Entschuldigungen (Hensler) argumentieren würde...


Am 17. Mai 2009: NEIN zum Beitritt zu Hoogan, NEIN zu POLIZEIWILLKÜR

DRS Regionaljournal-Bericht vom 12.03.2009
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/ ... 74660.html

Die Ganze Wahrheit von Biel - USL Stelzbock Nr. 8
http://us-luzern.ch/usl/upload/stelzbock/stelzbock8.pdf

[Chris Climax]

Bemerkungen von Hanseli sind ja wohl unterste Schublade !

[Partyanimal]

Dass es mol eine cha verwötsche, wo nüd gmacht hed, cha passiere.

Nette Aussage, nachdem 33 erwischt wurden, die nichts gemacht haben...

[NOISER]

hensler nur noch peinlich...

[LUzifer]

Beat Hensler scheint definitiv von allen guten Geistern verlassen zu sein.

Wer zu Unrecht ein Rayonverbot kassiert, dem soll das eine Lehre sein... Unglaublich, was für ein zynisches Rechtsverständnis Luzerns höchster Polizist da offenbart. Genauso erschreckend ist, wie wenig es ihn zu kümmern scheint, dass unschuldige Leute wegen seiner blinden Aktionswut zu Unrecht monatelang einschneidende Strafen erdulden mussten.

Also mir macht das ein bisschen Angst, wenn ein fanatischer, uneinsichtiger und von geradezu missionarischem Eifer besessener Polizist das Gefühl hat, sich über das Recht stellen zu können und sich selbst durch gültige Gerichtsurteile nicht eines Besseren belehren lässt.

Umso mulmiger wird das Gefühl, wenn man bedenkt, dass durch einen Beitritt zum Hooligan-Konkordat die Willkür dieses eiskalten Machtmenschen sogar noch gesetzlich legitimiert würde.

Deshalb am 17. Mai mit aller Entschiedenheit: Nein zum Hooligan-Konkordat, Nein zu Polizeiwillkür!

[malfunction]

zynismus hat einen namen: beat.

[Barracuda]

Kann man solchen Leuten eigentlich nicht irgendwie das Handwerk legen?

Es kann ja nicht wahr sein, dass der höchste Schweizer Polizist in nahezu faschistoider Art illegal Daten sammelt und damit unschuldige mit polizeilichen Zwangsmassnahmen belegt.

Und genau solchen Leuten sollen auch noch Gesetze zur Verfügung gestellt werden in denen sie willkürlich entscheiden können ohne das je die Unschuldsvermutung (welche übrigens unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert wird) zur Anwendung kommt.

Desshalb ohne Wenn und Aber:
Nein zu Polizeiwillkür - Nein zum Hooligan-Konkordat

[LU-57]

33 FC Luzern-Fans werden entlastet



33 Fans des FC Luzern, die nach einem Match im April 2008 mit einem Rayonverbot – unter anderem wegen Gewalt gegen Beamte – belegt wurden, sind nun entlastet.

Im April 2008 spielten in Biel die U21-Mannschaften FC Biel und FC Luzern gegeneinander. Nach dem Spiel sind 22 erwachsene und 11 minderjährige FCL-Fans von der Polizei eingekesselt und auf den Polizeiposten gebracht worden, heisst es in einem Beitrag des DRS Regionaljournals Zentralschweiz vom Donnerstagabend. Die Vorwürfe: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Landfriedensbruch und unanständiges Benehmen.

Obwohl den Verhafteten noch nichts nachgeweisen werden konnte, habe der Kommandant der Luzerner Kantonspolizei, Beat Hensler, wenige Tage nach den Vorfällen Rayonverbote für ein Jahr für alle 33 Fans angeordnet, berichtet das Regionaljournal weiter.

Nun hat das Gericht in Biel das Verfahren eingestellt. Den Fans können die Taten nicht nachgewiesen werden, lautet die Begründung. Dennoch findet Hensler laut Regionaljournal, dass die Rayonverbote gerechtfertigt gewesen seien. «Ich hatte einen klaren Bericht der Bieler Polizei, dass sie gesehen hat, wie die Betroffenen randaliert haben», erklärt er im Radiobeitrag.

[fesch]

nur so am rande, betreff überwachungsstaat:

http://www.freiheitskampagne.ch/

[Devil]

Was hat dieser Hensler in diesem Amt verloren...?

Vitamin-B?
Hochgef....?
Bestechung?
War Papi oberster Polizist?

Lug und Betrug gegenüber der zivilien Bevölkerung!

[Ragazzo]

Der hat wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank...

[Östler]

1984 lässt grüssen, erste anzeichen eines Präventionstaates

[LU-57]

Radio DRS brachte im Regionaljournal heute Mittag noch einen kurzen
Beitrag über die Kritik der Juso an Beat Hensler und dessen Aussagen
im Beitrag von letzter Woche über den Fall Biel. Nachfolgend das State-
ment von der Juso-Homepage.

Beat Hensler schlägt zu! 34 Opfer (33 Fussballfans, 1 Rechtsstaat).

Einmal mehr zeigt Beat Hensler ein sehr zweifelhaftes Verständnis von Rechtstaatlichkeit. Vor knapp einem Jahr wurden 33 Fussballfans mit einem Rayonverbot belegt und so in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Unterdessen wurden sämtliche Betroffenen freigesprochen. Im Beitrag des Regionaljournal Zentralschweiz äussert sich Beat Hensler zu den Freisprüchen.


„Es kann sein, dass es auch einen trifft der sich nichts zu Schulden kommen liess, aber das kann vielleicht auch eine Lehre sein.“

Was genau sollen Leute lernen die zu Unrecht bestraft wurden?

Sie lernen, dass die Luzerner Polizei Kommissar Willkür schon dermassen integriert hat, dass man nicht einmal mehr bedauert, wenn wiederholt Unschuldige bestraft werden. Süffisant kommentiert Beat Hensler sein eigenes krasses Fehlverhalten und lässt jegliche Selbstkritik vermissen.

Fussballfans weiterhin fichiert?

Die freigesprochenen Fussballfans wurden in der Hooligan-Datenbank erfasst. Die JUSO Luzern verlangt die vollständige Löschung und nicht nur eine „Inaktivierung“ dieser Datensätze.

Als trauriges Fazit bleibt, dass die Luzerner Kantonspolizei einmal mehr Mühe hat, das ihr übertragene Gewaltmonopol mit der nötigen Sorgfalt auszuüben.

JUSO Luzern, 16.03.2009

[the_wolf]

Der hat wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank...

nach seinem auftritt am freitag im regionaljournal 100% FAKT

[scheisssion]

FCL-Fans zu Unrecht auf Hooliganliste

33 FCL-Fans sind derzeit zu Unrecht in der nationalen Hooligan-Datenbank – jetzt fordern die Luzerner Jungsozialisten die Löschung der Daten und werfen den Behörden Willkür vor.


David Roth von den Juso verlangt eine Löschung der Fan-Daten.33 Fans des FC Luzern wurden letztes Jahr von der Luzerner Kantonspolizei mit einem Rayonverbot belegt. Mittlerweile hat das zuständige Gericht sie zwar freigesprochen, trotzdem sind sie noch in der nationalen Hooligan-Datenbank erfasst. Für den Luzerner Juso-Grossstadtrat David Roth völlig unverständlich: «Ich verlange, dass die Daten von unschuldigen Fans aus der Datenbank gelöscht werden», so Roth gegenüber 20 Minuten.

Doch damit nicht genug: Roth stösst vor allem die geplante Einführung des Hooligan-Gesetzes (siehe Box) sauer auf, das bereits seit der Euro 08 vorübergehend in Kraft ist. Roth wirft der Polizei vor, bei Rayonverboten willkürlich vorzugehen – bestätigt sieht er seinen Vorwurf durch eine Aussage von Kapo-Kommandant Beat Hensler im Regionaljournal Zentralschweiz. Dort sagte Hensler: «Das Gesetz ist so angelegt, dass es auch einen erwischen kann, der wirklich nichts gemacht hat und dummerweise da hineingeraten ist.» Den Vorwurf der Willkür wies Hensler gestern auf Anfrage von sich: «Es gibt Rechtsmittel, um das zu überprüfen.»

20min.ch