Blocher im Bundesrat

Partyanimal · Beitrag von **Partyanimal** » 11. Dez 2003, 23:07

Noch etwas zum gut bzw. weniger gut verlieren können: Habt ihr jemals die Rechten demonstrieren sehen nach einer Wahl- oder Abstimmungsniederlage?! Nein! Nur immer die Linken gehen auf die Strasse und benehmen sich daneben.

Heult doch alle ihr linkes Gesindel!

Radiohead · Beitrag von **Radiohead** » 12. Dez 2003, 08:53

Die momentane Zusammensetzung im Bundesrat wiederspiegelt eben die politische Gesinnung der schweizer Bevölkerung und die ist nach den letzten Parlamentswahlen eindeutig geworden. In der Schweiz ist nicht mehr der Konsens gefragt, sondern nur noch das schwarz-weiss denken durch SP und SVP. Die politische Ausrichtung in der Schweiz hat leider die Stärke verloren, die unser Land ausgezeichnet hat, nämlich dass eine kluge Politik eben auch Kompromisse braucht um weiterzukommen, leider driften wir immer mehr ab in eine Politik wie in Deutschland herrscht mit einer regierenden Partei und einer Opposition die jegliche Reformen blockiert.

Adam Riese · Beitrag von **Adam Riese** » 12. Dez 2003, 09:13

Sachlich zu argumentieren scheint ja keine Stärke von Blocher-Jüngern zu sein. Diskussionen machen nur Sinn, wenn ein Mindestmass an Niveau aufrechterhalten und fair diskutiert wird, und das scheint hier leider nicht möglich zu sein...

PS: Bezeichne meine politische Grundhaltung in den meisten Fragen eigentlich als liberal, fühle mich also mit dem 'linken Gesindel' keineswegs betroffen. Aber in der heutigen Zeit des von Radiohead angesprochenen Schwarz-Weiss-Denkens ist man als SVP-Hasser halt automatisch ein Chaot...

@ LU-57:
Meine Antipathie gegenüber Blocher hier ausführlich zu schildern und begründen, würde den Rahmen mehr als sprengen... falls ich mal ein Buch darüber schreibe, werde ich es dich aber wissen lassen.

Insider · Beitrag von **Insider** » 12. Dez 2003, 09:52

Partyanimal hat geschrieben:Noch etwas zum gut bzw. weniger gut verlieren können: Habt ihr jemals die Rechten demonstrieren sehen nach einer Wahl- oder Abstimmungsniederlage?! Nein! Nur immer die Linken gehen auf die Strasse und benehmen sich daneben.

Heult doch alle ihr linkes Gesindel!

Nö, eigentlich nicht, aber ich habe auch noch nie "linkes Gesindel" gesehen, das grundlos auf andere Menschen eingeschlagen hat...

Jetzt bleibt die Frage, was schädlicher ist...

P.S.: Ich bin auch kein Freund der Sozialdemokraten (das war doch schön ausgedrückt...)

Insider · Beitrag von **Insider** » 12. Dez 2003, 09:53

Partyanimal hat geschrieben:Noch etwas zum gut bzw. weniger gut verlieren können: Habt ihr jemals die Rechten demonstrieren sehen nach einer Wahl- oder Abstimmungsniederlage?! Nein! Nur immer die Linken gehen auf die Strasse und benehmen sich daneben.

Heult doch alle ihr linkes Gesindel!

Nö, eigentlich nicht, aber ich habe auch noch nie "linkes Gesindel" gesehen, das grundlos auf andere Menschen eingeschlagen hat...

Jetzt bleibt die Frage, was schädlicher ist...

P.S.: Ich bin auch kein Freund der Sozialdemokraten (das war doch schön ausgedrückt...)

Partyanimal · Beitrag von **Partyanimal** » 12. Dez 2003, 12:03

Radiohead hat geschrieben:Die momentane Zusammensetzung im Bundesrat wiederspiegelt eben die politische Gesinnung der schweizer Bevölkerung und die ist nach den letzten Parlamentswahlen eindeutig geworden.

Das ist ja auch der Sinn in einer Demokratie und nun wurde diese endlich auch durchgesetzt. Es kann doch nicht angehen, dass nur aufgrund eines ungeschriebenen Gesetzes (Zauberformel), welches vor über fünfzig Jahren eingeführt wurde, eine Partei wie die CVP in der Landesregierung zwei Sitze erhält und die SVP nur einen, obwohl die SVP (27,9 %) einen mehr als doppelt so grossen Stimmanteil hat, als die CVP (12,9%).

@ Adam Riese: Das mit dem "sachlich argumentieren" scheint aber auch nicht deine Stärke zu sein!

Suhrentaler · Beitrag von **Suhrentaler** » 12. Dez 2003, 12:09

bitte unterscheiden zwischen links- und rechtsextrem vs. politik in bern....

mE. sind weder die PdA linksextrem noch die SVP rechtsextrem.... wenn es eine partei gibt, welche man extremen zuordnen könnte aufgrund des parteiprogammes, die nach bern wollte dann die pnos (kandidatur im kt. ag.

) ....

homersimpson · Beitrag von **homersimpson** » 12. Dez 2003, 13:09

Das stimmt vieleicht das die zwei Pateien nich Rechts- oder Linksextrem eingestellt sind, aber sie haben sicher ein paar Mitglieder die es sind und es gibt sicher auch extreme anhänger!

@ Suhrentaler : Nehme mal an das die pnos in den NR oder SR wollten oder? Wie viel Stimmen bekammen sie???

Insider · Beitrag von **Insider** » 12. Dez 2003, 13:40

homersimpson hat geschrieben:Das stimmt vieleicht das die zwei Pateien nich Rechts- oder Linksextrem eingestellt sind, aber sie haben sicher ein paar Mitglieder die es sind und es gibt sicher auch extreme anhänger!

@ Suhrentaler : Nehme mal an das die pnos in den NR oder SR wollten oder? Wie viel Stimmen bekammen sie???

Der Aaargauer PNOS-Kandidat Ralph Aschwanden erhielt sage und schreibe 1335 Stimmen

Zum Vergleich SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner wurde mit 72980 Stimmen wiedergewählt und z.B. Lieni Füglistaller (geiler Name) wurde sogar mit 45498 Stimmen (also 34 x mehr Stimmen als Aschwanden) nicht gewählt. Der Anführer der ebenfalls rechtsorientierten Freiheits-Partei schaffte es immerhin auf wunderbare 785 (siebenhundertfünfundachtzig) Stimmen.

homersimpson · Beitrag von **homersimpson** » 12. Dez 2003, 13:44

Danke für die Zahlen. Nicht gerade sehr viel im vergleich.

Insider · Beitrag von **Insider** » 12. Dez 2003, 14:09

und unser Christoph National sorgt weiter für Schlagzeilen:

ZÜRICH – Er residiert hoch über dem Zürichsee. Vielleicht muss Blocher sein nobles Heim bald mit der Gefängniszelle tauschen – wenn seine parlamentarische Immunität aufgehoben wird.

Am 14. April erschien im «Tages-Anzeiger» ein Gastbeitrag von Christoph Blocher. In diesem Artikel warf der damalige Nationalrat dem ehemaligen FDP-Kantonsrat Jean-Jacques Bertschi vor, als Mitglied der Bildungskommission die Gewähr für immer neue Staatsaufträge für seine private Schulungsfirma gehabt zu haben. Nur zwei Tage später nahm Blocher den Vorwurf zurück, um ihn wieder zwei Tage später in einer Gegendarstellung erneut zu erheben.
Damit hat Blocher laut Bertschi wissentlich unwahre Behauptungen verbreitet. Der Ex-Kantonsrat reichte darum Anfang Juli eine Ehrverletzungsklage gegen Nationalrat Christoph Blocher ein. Bertschi verlangt darin 5000 Franken Genugtuung und eine Gefängnisstrafe von 20 Tagen, wie die «NZZ» berichtet.

Aber soweit ist man derzeit noch nicht. Denn erst einmal muss die parlamentarische Immunität von Christoph Blocher aufgehoben werden. Ein entsprechendes Gesuch der zuständigen Bezirksrichterin ist schon Ende letzter Woche an die Bundesversammlung geschickt worden.

Das Gesuch geht an die Kommissionen für Rechtsfragen im National- und Ständerat, die darüber beraten müssen. Die Sitzungsdaten hierfür sind noch nicht festgelegt, finden wahrscheinlich aber im nächsten Frühjahr statt. Das Blocher mittlerweile Bundesrat ist, ändert nichts an der Rechtslage.

Der Zürcher SVP-Politiker sieht sich übrigens nicht zum ersten Mal in dieser Lage. Schon 1997 sollte seine Immunität vor einer Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung aufgehoben werden. Das Parlament lehnte diesen Schritt damals aber ab.

Quelle: Die glaubwürdigste Zeitung der Schweiz: B*i*k

Phil Danker · Beitrag von **Phil Danker** » 14. Dez 2003, 15:52

Zu meiner Signatur @Kritisierer von meiner Signatur: Die Ausnahme bestätigt die Regel. Sicher gibt es auch (wenige, aber ganz wenige) SVP Wähler die sich aktiv mit Politik befassen, und auch einen gewissenen Stadnd an Wissen aufweisen. Aber schauen wir doch mal objektiv: Die meisten SVP-Wähler sind doch :
- Ältere Leute aus dem Altersheim, die sich nicht mit schlagkräftigen Argumenten, sondern mit regelmässigen Alterszmorgen (wie auch bei den Bauern das "burezmorge") überzeugen lassen
- die Leute die sich vor der Wahl die Wahlplakate (mit deren Versprechen), und die Versprechen der SVP-Führung im Fernsehen ansehen. Da tönt ja alles schön und gut, schaut man aber genauer stellt man fest, dass sie sich widersprechen, und das sie noch nie ein Versprechen eingehalten haben (weil es meistens unmöglich ist)

Und hier noch an alles, die sich dann immer noch gerne auf die Wählerzahlen berufen
- Laut diesen Zahlen hätte die FDP auch nur einen Sitz und die Grünen dürften dafür in den Bundesrat. Wenn das Parlament so gestimmt hätte, wäre die SVP auch in die Oposition

LU-57 · Beitrag von **LU-57** » 14. Dez 2003, 21:10

Bluewin.ch hat geschrieben:SVP-Bundesrat Christoph Blocher übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz das Finanzdepartement (EFD). Das hat der neu zusammengesetzte Bundesrat entschieden.

[sda] - Wie Bundespräsident Pascal Couchepin vor den Medien erklärte, haben an der 15-minütigen Sondersitzung alle amtierenden Bundesratsmitglieder ihren Willen bekundet, in ihrem Departement zu bleiben. Blocher und Merz hätten sich zur Kollegialität bekannt und zur Übernahme des ihnen zugeteilten Departementes bereit erklärt.

Blocher und Merz hätten auf das Finanzdepartement aspiriert, sagte Couchepin. In dieser Lage habe der Bundesrat entschieden, Blocher die Nachfolge von Ruth Metzler (CVP) im EJPD und Merz das EFD des zurücktretenden Kaspar Villiger zu übertragen.

Auf den neuen Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes warten heikle Aufgaben. Er muss für eine erleichterte Einbürgerung einstehen. Auch bei der registrierten Partnerschaft wird Blocher nicht die Meinung seiner Partei vertreten können.

Viel Zeit für die Einarbeitung hat Blocher nicht: Bereits am 8. Februar findet die Abstimmung über die Initiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" statt. Bundesrat und Parlament lehnen die von Blocher bisher unterstützte Initiative ab.

Als Finanzminister wird Hans-Rudolf Merz schon bald mit wichtigen Vorlagen vor den Souverän treten müssen. An grossen Brocken warten das neue Sparpaket und die zweite Reform der Unternehmenssteuer auf ihn. Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen Defizite und Schuldenberg.

Partyanimal · Beitrag von **Partyanimal** » 14. Dez 2003, 21:19

Phil Danker hat geschrieben:Zu meiner Signatur

Wenn ich sagen würde, dass alle FDP-, CVP- und SP-Wähler schwul sind, wäre das etwa eine gleich differenzierte Aussage, wie die deiner Signatur!

Radiohead · Beitrag von **Radiohead** » 15. Dez 2003, 14:50

Freue mich schon auf den Moment wenn Blocher vor seine Jünger treten muss um ihnen das Recht auf eine Homo-Ehe zu erklären...

@ Phil Danker

Bin wirklich kein Freund der SVP, deine Sichtweise zeugt aber auch nicht von besonderer Toleranz.

Phil Danker · Beitrag von **Phil Danker** » 15. Dez 2003, 17:43

Radiohead hat geschrieben:Freue mich schon auf den Moment wenn Blocher vor seine Jünger treten muss um ihnen das Recht auf eine Homo-Ehe zu erklären...

@ Phil Danker

Bin wirklich kein Freund der SVP, deine Sichtweise zeugt aber auch nicht von besonderer Toleranz.

Ich sagte ja, die Ausnahme bestätigt die Regel ! Ich halte aber immer noch an dieser Aussage fest (eigene Erfahrung)

Im Übrigen, ich bin kein Anhänger der SP, oder der CVP geschweige den von den Grünen.

Jekyll · Beitrag von **Jekyll** » 15. Dez 2003, 17:47

Radiohead hat geschrieben:Freue mich schon auf den Moment wenn Blocher vor seine Jünger treten muss um ihnen das Recht auf eine Homo-Ehe zu erklären...

Bilaterale Zwei – Blocher ist dabei

lucerne · Beitrag von **lucerne** » 15. Dez 2003, 18:34

und noch viele weitere lustige beispiele von dieser art wird es in "seinem" departement geben.. mal schauen, wie lange er durchhält..

homersimpson · Beitrag von **homersimpson** » 15. Dez 2003, 18:47

und noch viele weitere lustige beispiele von dieser art wird es in "seinem" departement geben.. mal schauen, wie lange er durchhält

Durchhalten wird er schon

Aber ich vermute er wird zurückgebunden das er sich leider manchmal den 6 anderen Fügen muss.

Phil Danker · Beitrag von **Phil Danker** » 15. Dez 2003, 20:55

homersimpson hat geschrieben:
und noch viele weitere lustige beispiele von dieser art wird es in "seinem" departement geben.. mal schauen, wie lange er durchhält
Durchhalten wird er schon Aber ich vermute er wird zurückgebunden das er sich leider manchmal den 6 anderen Fügen muss.

Wird aber warscheinlich weniger der Fall sein, da ja die "rechten" die Mehrheit haben.